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Legal

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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### Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

#### 1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Rehberg und Grünwald GbR, vertreten durch die Geschäftsführer Eric Rehberg und Lennard Grünwald, und dem Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Diese AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen, die über die Website servers.solar und alle zugehörigen Subdomains angeboten werden. Die Rehberg und Grünwald GbR tritt auf der Website unter dem Namen "SolarServers" oder "Solar Servers" auf.

#### 2. Vertragsgegenstand
Rehberg und Grünwald GbR bietet Dienstleistungen im Bereich der Bereitstellung von virtuellen Servern (VPS) an. Der genaue Umfang der Dienstleistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website und der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.

#### 3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden über die Website und die Annahme dieser Bestellung durch Rehberg und Grünwald GbR zustande. Der Kunde erhält nach der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail ist der Vertrag zustande gekommen.

#### 4. Widerrufsrecht
4.1 **Ausschluss des Widerrufsrechts:** Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass Rehberg und Grünwald GbR mit der Ausführung der Dienstleistung unmittelbar nach Vertragsschluss beginnt. Der Kunde bestätigt sein Einverständnis mit dem Beginn der Ausführung der Dienstleistung und nimmt zur Kenntnis, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung der Dienstleistung verliert.
4.2 **Rechtliche Grundlage:** Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht des Kunden bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
4.3 **Ausnahme:** Sollte die Dienstleistung nicht wie beschrieben bereitgestellt werden oder erhebliche Mängel aufweisen, bleibt das Recht des Kunden auf gesetzliche Gewährleistungsansprüche unberührt.

#### 5. Preise und Zahlung
5.1 **Preise:** Die Preise richten sich nach der aktuellen Preisliste, die auf der Website einsehbar ist. Zahlungen sind monatlich im Voraus zu leisten (Prepaid-Tarif).
5.2 **Rechnungen:** Der Kunde erhält eine entsprechende Rechnung per E-Mail.
5.3 **Kündigung:** Der Vertrag kann von beiden Seiten zu jedem Zeitpunkt gekündigt werden. Nach der Kündigung läuft das Serverprodukt bis zum Ende der aktuellen Zahlungsperiode weiter und wird nicht automatisch verlängert.

#### 6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellten Server nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen und die geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto und zu den bereitgestellten Servern sicher zu verwahren und Dritten nicht zugänglich zu machen.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu hosten oder Aktivitäten durchzuführen, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere keine urheberrechtsverletzenden, strafbaren oder jugendgefährdenden Inhalte bereitzustellen oder zu verbreiten.

#### 7. Haftung
7.1 Rehberg und Grünwald GbR haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.
7.2 Rehberg und Grünwald GbR haftet nicht für Inhalte, die vom Kunden oder Dritten über die bereitgestellten Server verbreitet werden. Der Kunde stellt Rehberg und Grünwald GbR von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrige Handlungen des Kunden oder auf Rechtsverletzungen von Inhalten beruhen, die der Kunde über die bereitgestellten Server zugänglich gemacht hat.
7.3 Die Haftung für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, bleibt unberührt.
7.4 Rehberg und Grünwald GbR übernimmt keine Haftung für Datenverluste oder Schäden, die durch den Einsatz der bereitgestellten Server entstehen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, regelmäßige Backups seiner Daten anzufertigen.

#### 8. Datenschutz
Rehberg und Grünwald GbR verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Datenschutzbestimmungen, die auf der Website einsehbar sind. Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung erläutert.

#### 9. Vertragsdauer und Kündigung
9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien zu jedem Zeitpunkt gekündigt werden.
9.2 Nach einer Kündigung läuft das Serverprodukt bis zum Ende der aktuellen Zahlungsperiode weiter und wird nicht automatisch verlängert.
9.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

#### 10. Betrieb von VPS-Kernen
10.1 **Nutzungseinschränkungen:** Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zugewiesenen VPS-Kerne nicht dauerhaft zu überlasten. Eine Nutzung von mehr als 70% der CPU-Leistung für länger als 45 Minuten gilt als übermäßige Nutzung.
10.2 **Maßnahmen bei übermäßiger Nutzung:**
a) **Vorübergehende Deaktivierung:** Sollte der Kunde die VPS-Kerne für länger als 45 Minuten auf mehr als 70% der Leistung betreiben, behält sich Rehberg und Grünwald GbR das Recht vor, den betreffenden Server für bis zu 24 Stunden zu deaktivieren.
b) **Fristlose Kündigung:** Bei mehr als drei Vorfällen von übermäßiger Nutzung während der Vertragslaufzeit behält sich Rehberg und Grünwald GbR das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat der Kunde Anspruch auf Erstattung des anteiligen Restbetrags der Vorauszahlung, abzüglich sämtlicher Transaktionskosten sowie einer Aufwandsgebühr in Höhe von 15€.

#### 11. Übermäßiger Datenverbrauch (Traffic/Bandbreite)
11.1 Nutzungseinschränkungen: Der Kunde verpflichtet sich, den ihm zugewiesenen monatlichen Datenverbrauch gemäß der Fair-Use-Politik nicht zu überschreiten. Ein übermäßiger Datenverbrauch liegt vor, wenn der monatliche Datenverbrauch 5 TB überschreitet. Rehberg und Grünwald GbR behält sich das Recht vor, den Vertrag zu kündigen, wenn dieser Wert überschritten wird.
11.2 Maßnahmen bei übermäßigem Datenverbrauch:
a) Vorübergehende Deaktivierung: Sollte der Kunde mehr als 10% der physisch verfügbaren Bandbreite für länger als 3 Stunden nutzen, behält sich Rehberg und Grünwald GbR das Recht vor, den betreffenden Server für bis zu 24 Stunden zu deaktivieren.
b) Fristlose Kündigung: Bei mehr als drei Vorfällen von übermäßigem Datenverbrauch oder Bandbreitenüberlastung während der Vertragslaufzeit behält sich Rehberg und Grünwald GbR das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat der Kunde Anspruch auf Erstattung des anteiligen Restbetrags der Vorauszahlung, abzüglich sämtlicher Transaktionskosten sowie einer Aufwandsgebühr in Höhe von 15€.

#### 12. Betriebssystem-Lizenzen
12.1 Sofern nicht ausdrücklich in der Produktbeschreibung anders angegeben, sind Lizenzen für Betriebssysteme nicht im Kaufpreis enthalten.
12.2 Es wird lediglich eine Testversion des Betriebssystems installiert, sofern dies technisch möglich ist.
12.3 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, eine gültige Lizenz für das Betriebssystem zu erwerben und die entsprechenden Lizenzbedingungen zu erfüllen.

#### 13. Schlussbestimmungen
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13.2 Auf Verträge zwischen Rehberg und Grünwald GbR und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
13.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Rehberg und Grünwald GbR ist der Sitz von Rehberg und Grünwald GbR, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
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